Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Unsere Bedingungen gelten als vereinbart, auch wenn wir einer abweichenden Gegenbestätigung oder Einkaufsbedingungen nicht ausdrücklich widersprechen oder nach Empfang von Einkaufsbedingungen den Vertrag ausführen.

2. Angebot, Abschlüsse

Angebote sind freibleibend, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Alle Bestellungen sowie alle Abschlüsse und Vereinbarungen mit uns und deren Angebote sind für uns erst mit unserer schriftlichen Bestätigung bindend und stehen sämtlich unter dem Vorbehalt, daß wir über Vorräte für alle Aufträge verfügen bzw. das Material rechtzeitig beschaffen. Irrtümer in Angeboten, Katalogen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen usw., auch Kalkulations- und Schreibfehler binden uns nicht.

3. Lieferung

a) Erfüllungsort für alle Lieferungen, auch der frachtfreien, ist Baden-Baden. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware bereitgestellt ist, spätestens, sobald die Ware dem Spediteur oder Transporteur übergeben wird bzw. das Lager verläßt.

Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers, der auch bei frachtfreier Lieferung bzw. das Transportrisiko trägt und die Fracht vorzulegen hat. Der Käufer kann Teillieferungen nicht zurückweisen.

b) Lieferfristen werden nach bestem Ermessen angegeben und sind nur annähernd und unverbindlich, es sei denn, daß wir ausdrücklich schriftlich eine Fristgarantie übernommen haben. Die Lieferfrist beginnt erst nach völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten, frühestens mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung und versteht sich stets ausschließlich der Transportdauer. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen, auch wenn der Verzug darauf beruht, daß wir von unseren Vorlieferanten verspätet beliefert wurden. Wir können vom Käufer verlangen, daß er die Ware abnimmt.

4. Montagearbeiten / technische Änderungen

Die Montagearbeiten werden sorgfältig geplant und durchgeführt . Wird der Montagefortgang jedoch durch andere Arbeiten an der Baustelle behindert bzw. unterbrochen, sind wir zur Nachberechnung unserer Mehrkosten berechtigt. Technische Änderungen und Abweichungen von Maß, Gewicht, Zahl und Güte aufgrund von DIN-/Normänderungen behalten wir uns vor.

5. Aufmaß

Für die Verrechnung maßgebend ist das tatsächlich erstellte Aufmaß der ausgeführten Arbeiten.

6. Abnahme

Die Abnahme der Montagearbeiten einschließlich der Lieferung erfolgt unverzüglich nach Beendigung der Montage. Wird seitens des Auftraggebers oder eine seiner Erfüllungsgehilfen auf eine örtliche Abnahme verzichtet, gilt als Abnahmetag der Tag der Räumung der Baustelle.

Der Auftraggeber erhält von uns einen schriftliche Mitteilung (Lieferschein) über die Fertigstellung der in Auftrag gegebenen Arbeiten. Mit Unterschrift des Auftraggebers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen betätigt dieser nach Zugang dieser Mitteilung die Arbeit als abgenommen

7.Gewährleistung

Erkennbare 7 Tagen nach Empfang der Waren schriftlich gerügt werden. Die Rüge muß innerhalb der Frist bei uns eingegangen sein. Für Mängel und Einwendungen gegen die Menge der gelieferten Waren müssen vom Besteller innerhalb Verträge mit Kaufleuten gelten die Vorschriften der §§ 377, 378 HGB; im übrigen richtet sich unsere Gewährleistung nach § 13 VOB/B (1961) Fassung 1973.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Lieferungsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen vor. Im Falle eine Pfändung durch Dritte sind wir hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalt sowie die Pfändung des Gegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Uns bleibt es überlassen, im Einzelfall weitergehende Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt mit dem Auftragnehmer bzw. Besteller zu treffen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Falle der Weiterveräußerung, Verarbeitung oder sonstiger Weitergabe der gelieferten Waren den vorgenannten Eigentumsvorbehalt an den Nacherwerber weiterzureichen. Gleichzeitig tritt er sämtliche aus der Weiterveräußerung, Weitergabe oder Weiterverarbeitung begründeten Ansprüche gegen den Nacherwerber an uns hiermit unwiderruflich ab.

9. Zahlung

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Die Zahlung hat unabhängig von etwaigen Mängelrügen unter Ausschluß eines jeden Rechtes der Zurückbehaltung oder Aufrechnung am Verfalltage ohne Abzug zu erfolgen.

Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem obenliegenden Zinssatz unserer Hausbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugschaden bleibt unberührt, sei es durch Vollstreckungsnebenschäden oder Abgabe an ein Inkassounternehmen.

Aufrechnung ist nur möglich, wenn die Gegenforderungen unbestritten und tituliert sind. Eine Aufrechnung erstreckt sich bei Bestehen von Kontokorrentverhältnissen auf Saldo.

10. Schlußbestimmungen und Gerichtsstand

Sämtliche Vereinbarungen, die von diesen Bedingungen abweichen, sowie Nebenabreden hinsichtlich des Gesamtvertrages bedürfen der Schriftform und werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen durch Gesetz oder Verordnung ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht.

Erfüllungsort beider Parteien ist Baden-Baden, dies gilt auch für Scheck und Wechselverbindlichkeiten.

Gerichtsstand wird für folgende Sonderfälle Baden-Baden dem jeweiligen Streitwert nach zuständige Gericht vereinbart:

a)wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentlich rechtliches Sondervermögen ist;

b) wenn der Besteller seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat oder nach Vertragsabschluß in das Ausland verlegt oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung unauffindbar ist.

c) generell bei allen Vertragsparteien im Mahnverfahren. n